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Anlage zu § 40.5

(für die ab dem 1. März 2016 gültige Fassung klicken Sie bitte hier)

 

ANLAGE ZU § 40.5

 

(gültig bis 29. Februar 2016)

 

Nr. 1 Streitwerte bis 5.000,00 €:
Das Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder den Einzelschiedsrichter beträgt 1.365,00 € und für jeden beisitzenden Schiedsrichter 1.050,00 €;
 
Nr. 2 Streitwerte über 5.000,00 € bis 50.000,00 €:

Streitwert Honorar für den 
Vorsitzenden 
des Schiedsgerichts / 
Einzelschiedsrichter
Honorar für jeden 
beisitzenden 
Schiedsrichter
bis 6.000,00 EUR 1.560,00 EUR 1.200,00 EUR
bis 7.000,00 EUR 1.755,00 EUR 1.350,00 EUR
bis 8.000,00 EUR 1.950,00 EUR 1.500,00 EUR
bis 9.000,00 EUR 2.145,00 EUR 1.650,00 EUR
bis 10.000,00 EUR 2.340,00 EUR 1.800,00 EUR
bis 12.500,00 EUR 2.535,00 EUR 1.950,00 EUR
bis 15.000,00 EUR 2.730,00 EUR 2.100,00 EUR
bis 17.500,00 EUR 2.925,00 EUR 2.250,00 EUR
bis 20.000,00 EUR 3.120,00 EUR 2.400,00 EUR
bis 22.500,00 EUR 3.315,00 EUR 2.550,00 EUR
bis 25.000,00 EUR 3.510,00 EUR 2.700,00 EUR
bis 30.000,00 EUR 3.705,00 EUR 2.850,00 EUR
bis 35.000,00 EUR 3.900,00 EUR 3.000,00 EUR
bis 40.000,00 EUR 4.095,00 EUR 3.150,00 EUR
bis 45.000,00 EUR 4.290,00 EUR 3.300,00 EUR
bis 50.000,00 EUR 4.485,00 EUR 3.450,00 EUR

Das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters errechnet sich bei höheren Streitwerten wie folgt:

 
Nr. 3 Streitwerte über 50.000,00 € bis 500.000,00 €:
3.450,00 € plus 2 % des 50.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 4 Streitwerte über 500.000,00 € bis 1.000.000,00 €:
12.450,00 € plus 1,4 % des 500.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 5 Streitwerte über 1.000.000,00 € bis 2.000.000,00 €:
19.450,00 € plus 1 % des 1.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 6 Streitwerte über 2.000.000,00 € bis 5.000.000,00 €:
29.450,00 € plus 0,5 % des 2.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 7 Streitwerte über 5.000.000,00 € bis 10.000.000,00 €:
44.450,00 € plus 0,3 % des 5.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 8 Streitwerte über 10.000.000,00 € bis 50.000.000,00 €:
59.450,00 € plus 0,1 % des 10.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 9 Streitwerte über 50.000.000,00 € bis 100.000.000,00 €:
99.450,00 € plus 0,06 % des 50.000.000,00 € übersteigenden Betrags;
 
Nr. 10 Streitwerte über 100.000.000,00 €:
129.450,00 € plus 0,05 % des 100.000.000,00 € übersteigenden Betrags bis zu 650.000.000,00 €; darüber hinaus wirkt sich der Streitwert nicht auf das Honorar aus;
 
Nr. 11 sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführten Beträge für Schiedsrichterhonorare um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Schiedsrichterhonorare erhöhen sich höchstens um 50 %;
 
Nr. 12 bei Einreichung einer Widerklage kann der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare gemäß Nr. 1-11 nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden;
 
Nr. 13 in Fällen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder tatsächlicher Komplexität kann der DIS-Ernennungsausschuss, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars nach Nr. 1 – 12 um bis zu 50 % bestimmen;
 
Nr. 14 ist beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme nach § 20 beantragt, so erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung;
 
Nr. 15 das Honorar gemäß Nr. 3-12 erhöht sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter um 30 %;
 
Nr. 16 die Erstattung der Auslagen gemäß § 40 Abs. 1 bemisst sich nach von der DIS erstellten Richtlinien in der bei Verfahrensbeginn gültigen Fassung;
 
Nr. 17 der von der DIS-Geschäftsstelle bei Einreichung der Klage nach § 7 Abs. 1 beim Kläger erhobene vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht entspricht dem Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters nach dieser Tabelle;
 
Nr. 18
a) die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt bei Streitwerten bis 50.000,00 € 2 % des Streitwerts; bei Streitwerten über 50.000,00 € bis 1.000.000,00 € beträgt sie 1.000,00 € plus 1 % des 50.000,00 € übersteigenden Betrags; bei Streitwerten über 1.000.000,00 € beträgt sie 10.500,00 € plus 0,5 % des 1.000.000,00 übersteigenden Betrags. Die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 350,00 €, höchstens 30.000,00 €;


b) bei Einreichung einer Widerklage sind die Streitwerte von Klage und Widerklage für die Bemessung der Bearbeitungsgebühr zu addieren. Die DIS-Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage berechnet sich nach dem erhöhten Streitwert abzüglich der für die Klage entstandenen DIS-Bearbeitungsgebühr;


c) die Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage beträgt mindestens 350,00 €. Der Höchstbetrag der DIS-Bearbeitungsgebühr für Klage und Widerklage beträgt 45.000,00 €;


d) sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöht sich die in Nrn. 18 a) – c) aufgeführte DIS-Bearbeitungsgebühr um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die zusätzliche Bearbeitungsgebühr beträgt in jedem Fall höchstens 15.000,00 €. Die DIS-Bearbeitungsgebühr setzt sich in diesen Fällen zusammen aus der Bearbeitungsgebühr nach Nrn. 18 a) – c) und der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr nach Nr. 18 d);


e) wird das Verfahren vor Konstituierung des Schiedsgerichts beendet, kann die DIS die DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nrn. 18 a) – d) um bis zu 50 % reduzieren.


Nr. 19 wird eine Schiedsklage, eine Widerklage oder ein sonstiger Schriftsatz bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, kann die DIS eine Übersetzung anfertigen lassen, deren Kosten die DIS zusätzlich zu der DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 18 erheben kann.
 

 

ANLAGE ZU § 40.5


(gültig bis zum 31. März 2014)

Nr. 1. Streitwerte bis 5.000,00 EUR

Das Honorar für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts oder den Einzelschiedsrichter beträgt 1.365,00 EUR und für jeden beisitzenden Schiedsrichter 1.050,00 EUR;

Nr. 2. Streitwerte über 5.000,00 EUR bis 50.000,00 EUR

Streitwert

Honorar für den 
Vorsitzenden 
des Schiedsgerichts / 
Einzelschiedsrichter

Honorar für jeden 
beisitzenden 
Schiedsrichter
bis 6.000,00 EUR 1.560,00 EUR 1.200,00 EUR
bis 7.000,00 EUR 1.755,00 EUR 1.350,00 EUR
bis 8.000,00 EUR 1.950,00 EUR 1.500,00 EUR
bis 9.000,00 EUR 2.145,00 EUR 1.650,00 EUR
bis 10.000,00 EUR 2.340,00 EUR 1.800,00 EUR
bis 12.500,00 EUR 2.535,00 EUR 1.950,00 EUR
bis 15.000,00 EUR 2.730,00 EUR 2.100,00 EUR
bis 17.500,00 EUR 2.925,00 EUR 2.250,00 EUR
bis 20.000,00 EUR 3.120,00 EUR 2.400,00 EUR
bis 22.500,00 EUR 3.315,00 EUR 2.550,00 EUR
bis 25.000,00 EUR 3.510,00 EUR 2.700,00 EUR
bis 30.000,00 EUR 3.705,00 EUR 2.850,00 EUR
bis 35.000,00 EUR 3.900,00 EUR 3.000,00 EUR
bis 40.000,00 EUR 4.095,00 EUR 3.150,00 EUR
bis 45.000,00 EUR 4.290,00 EUR 3.300,00 EUR
bis 50.000,00 EUR 4.485,00 EUR 3.450,00 EUR

 

Das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters errechnet sich bei höheren Streitwerten wie folgt:

Nr. 3. Streitwerte über 50.000,00 € bis 500.000,00 €

3.450,00 € plus 2% des 50.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 4. Streitwerte über 500.000,00 € bis 1.000.000,00 €

12.450,00 € plus 1,4% des 500.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 5. Streitwerte über 1.000.000,00 € bis 2.000.000,00 €

19.450,00 € plus 1% des 1.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 6. Streitwerte über 2.000.000,00 € bis 5.000.000,00 €

29.450,00 € plus 0,5% des 2.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 7. Streitwerte über 5.000.000,00 € bis 10.000.000,00 €

44.450,00 € plus 0,3% des 5.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 8. Streitwerte über 10.000.000,00 € bis 50.000.000,00 €

59.450,00 € plus 0,1 % des 10.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 9. Streitwerte über 50.000.000,00 € bis 100.000.000,00 €

99.450,00 € plus 0,06% des 50.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 10. Streitwerte über 100.000.000,00 €

129.450,00 € plus 0,05% des 100.000.000,00 € übersteigenden Betrags;

Nr. 11. sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöhen sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführten Beträge für Schiedsrichterhonorare um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Schiedsrichterhonorare erhöhen sich höchstens um 50 %;

Nr. 12. bei Einreichung einer Widerklage kann der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien bestimmen, dass die Schiedsrichterhonorare gemäß Nr. 1 - 11 nach den Streitwerten von Klage und Widerklage jeweils gesondert berechnet werden;

Nr. 13. in Fällen von besonderer rechtlicher Schwierigkeit und/oder tatsächlicher Komplexität kann, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes, der DIS-Ernennungsausschuss auf Antrag des Schiedsgerichts und nach Anhörung der Parteien eine angemessene Erhöhung des Schiedsrichterhonorars nach Nr. 1 - 12 um bis zu 50 % bestimmen;

Nr. 14. ist beim Schiedsgericht die Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme nach § 20 beantragt, so erhöht sich das Schiedsrichterhonorar um 30 % des Honorars zum Zeitpunkt der Antragstellung;

Nr. 15. das Honorar gemäss Nr. 3-14 erhöht sich für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts und den Einzelschiedsrichter um 30 %;

Nr. 16. die Erstattung der Auslagen gemäß § 40 Abs. 1 bemisst sich nach von der DIS erstellten Richtlinien in der bei Verfahrensbeginn gültigen Fassung;

Nr. 17. der von der DIS-Geschäftsstelle bei Einreichung der Klage nach § 7 Abs.1 beim Kläger erhobene vorläufige Vorschuss für das Schiedsgericht entspricht dem Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters nach dieser Tabelle;

Nr. 18. die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt bei Streitwerten bis 50.000,00 € 2 % des Streitwerts; bei Streitwerten über 50.000,00 € bis 1.000.000,00 € beträgt sie 1.000,00 € plus 1 % des 50.000,00 € übersteigenden Betrags; bei Streitwerten über 1.000.000,00 € beträgt sie 10.500,00 € plus 0,5 % des 1.000.000,00 € übersteigenden Betrags. Die DIS-Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens 350,00 €, höchstens 25.000,00 €;

bei Einreichung einer Widerklage sind die Streitwerte von Klage und Widerklage für die Bemessung der Bearbeitungsgebühr zu addieren. Die DIS-Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage berechnet sich nach dem erhöhten Streitwert abzüglich der für die Klage entstandenen DIS-Bearbeitungsgebühr;

die Bearbeitungsgebühr für eine Widerklage beträgt mindestens 350,00 €. Der Höchstbetrag der DIS-Bearbeitungsgebühr für Klage und Widerklage beträgt 37.500,00 €;

Sind an einem schiedsrichterlichen Verfahren mehr als zwei Parteien beteiligt, so erhöht sich die in dieser Gebührentabelle aufgeführte DIS-Bearbeitungsgebühr um 20 % für jede zusätzliche Partei. Die Bearbeitungsgebühr beträgt höchstens 37.500,00 €;

Nr. 19. wird eine Schiedsklage, eine Widerklage oder ein sonstiger Schriftsatz bei der DIS in einer anderen Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, kann die DIS eine Übersetzung anfertigen lassen, deren Kosten die DIS zusätzlich zu der DIS-Bearbeitungsgebühr nach Nr. 18 erheben kann.



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