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Richtlinien für die Erstattung von Auslagen der Schiedsrichter

(Artikel 34 DIS-Schiedsgerichtsordnung und Ziffer 5 Kostenordnung (Anlage 2))

Die DIS erhebt regelmäßig als Teil der Kostensicherheit 10% des Werts des voraussichtlichen Schiedsrichterhonorars als Zuschlag für Auslagen. Die tatsächlich angefallenen Auslagen werden gemäß der folgenden Richtlinien erstattet.

Der Schiedsrichter ist aufgefordert, das Schiedsverfahren kosteneffizient zu führen und die Auslagen auf den von der DIS vorgesehenen Betrag zu beschränken. Entstehen einem Schiedsrichter höhere Auslagen als den von der DIS vorgesehenen Betrag, muss die DIS umgehend informiert werden.

Der Antrag auf Rückerstattung muss innerhalb der von der DIS gesetzten Frist erfolgen. Die DIS kann keine Auslagenerstattung vornehmen, wenn der Antrag nicht fristgemäß gestellt wird oder die Auslagen den vorgesehenen Betrag überschreiten.

Auslagen der Schiedsrichter zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer werden wie folgt erstattet:

Reisekosten: Reisekosten werden nach Vorlage der Belege erstattet. Bei Zugfahrten wird der Fahrpreis 1. Klasse erstattet, bei Flugreisen der Ticketpreis in der Business Class.

Bei Anfahrten mit dem Pkw wird ein Kilometergeld in Höhe von 0,40 € pro gefahrenen Kilometer, höchstens aber der Preis einer Bahnfahrt in der 1. Klasse für die entsprechende Fahrtstrecke, und notwendige Parkgebühren erstattet.

Erforderliche Flughafentransfers oder innerstädtische Taxifahrten werden nach Rechnung erstattet.

Tagegeld: Die Auslagen eines Schiedsrichters in Zusammenhang mit einer durch das Schiedsverfahren veranlassten Sitzung werden pauschal mit 150 € pro Tag / pro Schiedsrichter erstattet.

Gegebenenfalls anfallende Übernachtungs- und Reisekosten zum Sitzungsort sind nicht im Tagegeld enthalten.

Übernachtungskosten: Wird im Rahmen einer durch das Schiedsverfahren veranlassten Reise eine Hotelübernachtung eines Schiedsrichters erforderlich, werden die Kosten des Hotels pauschal mit 200 € erstattet.

Gegen Einzelbeleg kann eine Erstattung der Übernachtungskosten bis in Höhe von maximal 350 € erfolgen.

Sonstige Auslagen: Die übrigen durch das Schiedsverfahren veranlassten Auslagen (wie insbesondere Sitzungskosten, Post-und Kurierentgelte) werden nach Aufwand bzw. Vorlage der Belege erstattet. Auslagen, die anderen Personen als dem Schiedsrichter selbst entstanden sind, können ohne ein ausdrückliches Einverständnis der Parteien nicht rückerstattet werden.

Der Schiedsrichter muss die Rückerstattung der Auslagen und Zahlung von Pauschalen bei der DIS in Form aufgelisteter Kostenpunkte und entsprechender Belege oder Dokumentation beantragen. Die Belege müssen im Original eingereicht werden. Der Antrag muss die Bankverbindung enthalten, auf die der Erstattungsbetrag überwiesen werden soll.

Stand: März 2018

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