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Az:31 Wx 50/05
Vorhergehendes Az:LG Würzburg (3.5.06) - 1 AG Würzburg 4 AR 52/05
Gericht:OLG München
Datum:26.07.2005
Fundstelle:
Siehe auch:
Permalink:http://www.dis-arb.de/de/47/datenbanken/rspr/olg-münchen-az-31-wx-50-05-datum-2005-07-26-id584

Stichworte:
Schiedsspruch: - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut

ยงยง:
§ 1029 ZPO, § 1053 Abs. 3 ZPO § 779 BGB § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG

Leitsätze:
Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut Die Ersetzungswirkung des § 1053 Abs. 3 ZPO tritt nicht ein, wenn das Schiedsverfahren offenkundig zur Umgehung materiell-rechtlich erforderlicher Formvorschriften gewählt worden ist. Ferner setzt die Ersetzungswirkung von § 1053 Abs. 3 ZPO voraus, dass die Erklärungen im Rahmen eines Vergleichs abgegeben worden sind, also ein gegenseitiges Nachgeben der Parteien vorliegt. (amtl. Ls.)

English Summary:

Volltext:
B E S C H L U S S: I. Die weitere Beschwerde der Gesellschaft gegen den Beschluss des LG Würzburg vom 3.5.2005 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 25.000 € festgesetzt. Gründe: I. Mit Schriftsatz vom 24.1.2005 meldete der weitere Beteiligte die Eintragung der Gesellschaft als K.-K.-GmbH an, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er sein sollte. Als Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit und die Herstellung von Verpackungen und Druckerzeugnissen aller Art vorgesehen. Anstelle eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung legte der weitere Beteiligte folgende Urkunden vor: Vor Frau M. H. als Schiedsrichterin sind am 21.1.2005 in den Kanzleiräumen der Anwaltskanzlei M & Kollegen, W., erschienen Herr K. K., und Herr A. K. (weiterer Beteiligter). Die Schiedsrichterin erklärt, dass ihr für den Erlass des Schiedsspruchs eine Vergütung von 10 € versprochen wurde, die nur für den Fall des Erlasses bezahlt wird. Die Satzung wurde der Schiedsrichterin zur Durchsicht vorgelegt. Die Schiedsrichterin verliest den anliegenden Schiedsspruch und fragt, ob die Parteien mit dem Erlass einverstanden sind. Die Parteien erklären ihr Einverständnis. Auf Antrag der Beteiligten erlässt Frau Schiedsrichterin M. H. den anliegenden Schiedsspruch. Jede Partei erhält eine Ausfertigung ausgehändigt und bestätigt dem Empfang. Die Parteien erklären: Wir nehmen den Schiedsspruch an und verzichten auf Rechtsmittel. Wir sind mit der Vollstreckbarerklärung durch einen Notar nach § 1053 Abs. 2 S. 1 ZPO einverstanden. W., den 21.1.2005 Unterschrift: M. H. K. K. A. K. Anlagen: - Schiedsspruch mit festgelegtem Wortlaut vom 21.1.2005 - Satzung der K.-K.-GmbH In dem schiedsrichterlichen Verfahren des Herrn K. K., und des Herrn A. K., wegen gesellschaftsrechtlicher Angelegenheit erlässt Schiedsrichterin M. H. am 21.1.2005 auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten anliegenden Schiedsspruch mit festgelegtem Wortlaut: I. Die Beteiligten sind sich einig, dass die Satzung der Gesellschaft denselben Inhalt wie Anlage 1 haben soll. II. Es wird festgestellt, dass die Satzung den in der Anlage 1 aufgeführten Wortlaut hat. III. Es wird festgestellt, dass dieser Schiedsspruch zwischen der Gesellschaft und dem Gesellschafter die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat. IV. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beteiligte A.K. W., den 21.1.2005 Unterschrift Schiedsrichterin M.H. Anlage des Schiedsspruchs war die Satzung der K.-K.-GmbH. Nach Erlass des Schiedsspruchs schlossen die anzumeldende GmbH i.Gr., vertreten durch den weiteren Beteiligten, und Herr K.K. einen Unternehmenskaufvertrag über dessen einzelkaufmännisches Unternehmen. Der Verkäufer gestattete darin der Käuferin die zeitlich und inhaltlich unbegrenzte Nutzung seines Namens, insb. für die Firmierung der anzumeldenden GmbH (§ 10). § 11 Abs. 5 des Vertrags bestimmte, dass unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht über alle Streitigkeiten aus dem Vertrag entscheidet. In § 14 Abs. 5 findet sich hingegen die Vorschrift, dass ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das LG W., Kammer für Handelssachen, ist. Mit Beschluss v. 31.3.2005 wies das Registergericht den Antrag auf Eintragung der GmbH zurück. Das Registergericht vertrat die Auffassung, dass der Schiedsspruch vom 21.1.2005 nicht die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags ersetze. Für einen Schiedsspruch fehle es an einem ordnungsgemäßen Schiedsverfahren. Es werde nicht ersichtlich, über welchen Gegenstand die Parteien Streit haben. Das Registergericht war der Auffassung, dass die Vorschrift des § 1053 Abs. 3 ZPO gewählt worden sei, um die Formvorschrift der notariellen Beurkundung des § 2 GmbHG zu umgehen. Gegen diesen Beschluss legte der weitere Beteiligte für die Gesellschaft mit Schriftsatz vom 13.4.2005 Beschwerde ein. Das LG hat die Beschwerde mit Beschl. v. 3.5.2005 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde. II. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die weitere Beschwerde ist zulässig; sie ist als im Namen der Vorgesellschaft eingelegt anzusehen (BGH v. 24.10.1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 = AG 1989, 91 = GmbHR 1989, 25 = MDR 1989, 234; v. 20.2.1989 - II ZB 10/88, BGHZ 107, 1 [2] = AG 1989, 274 = GmbHR 1989, 250 = MDR 1989, 611; v. 16.3.1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323 [325 ff.] = GmbHR 1992, 451 = AG 1992, 227 = MDR 1992, 654; BayObLG v. 22.6.1995 - 3Z BR 71/95, GmbHR 1995, 722 = DB 1995, 1801; Baumbach/Fastrich, GmbHG, 17. Aufl., § 9c Rz. 2a). 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die beantragte Eintragung sei zurückzuweisen gewesen, da die vom Gesetz zwingend geforderte Form fehle. Die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags könne nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht durch einen Schiedsspruch ohne Schiedsverfahren ersetzt werden. Auch § 127a BGB verlange für den gerichtlichen Vergleich ein bei einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren und die Einhaltung der Vorschriften der ZPO. Nur die Einschaltung eines Notars gewährleiste die Einhaltung des förmlich geregelten Beurkundungsverfahrens. 2. Die Entscheidung des LG ist i.E. nicht zu beanstanden. Ist eine Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Registergericht die Eintragung abzulehnen (§ 9c Abs. 1 S. 1 GmbHG). Nach § 2 Abs. 1 S. 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der notariellen Form. Der mit notarieller Urkunde vom 17.5.2005 für vollstreckbar erklärte Schiedsspruch vom 21.1.2005 erfüllt die Voraussetzungen der notariellen Beurkundung nicht. Hieran ändert auch die Vorschrift des § 1053 Abs. 3 ZPO nichts, auf die sich der Beschwerdeführer bei der Anmeldung der Gesellschaft und im Beschwerdeverfahren wiederholt berufen hat. Nach dieser Bestimmung wird die für die Wirksamkeit von Erklärungen erforderliche notarielle Beurkundung bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt. Es kann offen bleiben, ob die formalen Voraussetzungen für den Eintritt der Ersetzungswirkung des § 1053 Abs. 3 ZPO in dem zu beurteilenden Verfahren erfüllt sind. Denn bei dem vorliegenden Sachverhalt ist bereits der Anwendungsbereich des § 1053 Abs. 3 ZPO unter mehrfachen Gesichtspunkten nicht eröffnet. Diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn im Rahmen eines schiedsrichterlichen Verfahrens ein Vergleich niedergelegt werden soll. a) Das Registergericht hatte zu Recht Zweifel daran, dass hier ein schiedsrichterliches Verfahren mit einem erkennbaren Streitgegenstand vorliegt, welches einen Rechtsstreit zwischen dem weiteren Beteiligten einerseits und dem Verkäufer des einzelkaufmännischen Unternehmens andererseits lösen soll. In dem hier den Gerichten unterbreiteten Verfahren fehlt es bereits an einer kontradiktorischen Parteienstellung in Bezug auf die Satzung der anzumeldenden GmbH. Das von den Parteien durchgeführte schiedsrichterliche Verfahren hatte gerade nicht den Unternehmenskaufvertrag zwischen der anzumeldenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem Einzelkaufmann K. K. zum Gegenstand. Dieser Vertrag wurde zwar am gleichen Tag geschlossen wie der beurkundete Schiedsspruch, folgte ihm aber zeitlich nach. Über den Unternehmenskaufvertrag bestand zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens kein Streit, der auf diesem Wege beigelegt hätte werden müssen. Gegenstand des Schiedsspruchs war ausschließlich der Inhalt der Satzung der zu errichtenden GmbH. Von dem Inhalt dieser Satzung war der Verkäufer des einzelkaufmännischen Unternehmens K. K. hingegen sachlich nicht berührt, denn er hielt keine Geschäftsanteile und war auch an der Geschäftsführung nicht beteiligt. Vielmehr war allein der weitere Beteiligte als Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH vorgesehen. Die Einbeziehung des Verkäufers K. K. in das Verfahren der Satzungserrichtung war willkürlich und ohne sachlichen Hintergrund. Die Vermutung, dass der Weg eines schiedsrichterlichen Verfahrens hier offenkundig nur zum Schein zur Umgehung der notariellen Beurkundungsvorschriften gewählt worden ist, wird auch dadurch erhärtet, dass die berufene Schiedsrichterin eine für ein echtes Schiedsverfahren realitätsferne Vergütung von 10 € versprochen erhalten hat und diese nur dann verdient war, wenn der Schiedsspruch auch tatsächlich erlassen würde. Nach alledem liegt in Bezug auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags der zu gründenden GmbH keine Schiedsvereinbarung i.S.d. § 1029 ZPO vor, die Ausgangspunkt für ein formales Schiedsverfahren hätte sein können. Die Schiedsvereinbarung des Unternehmenskaufvertrags bezieht sich nur auf diesen und nicht auf die gesellschaftsvertragliche Ausgestaltung der angemeldeten GmbH. b) Ungeachtet vorstehender Erwägungen tritt die Ersetzungswirkung des § 1053 Abs. 3 ZPO auch deshalb nicht ein, weil dem Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt kein Vergleich zugrunde liegt. Ein Vergleich liegt nur vor, wenn es sich um einen Vertrag handelt, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 Abs. 1 BGB). Ein solches vertragliches Nachgeben seitens des Verkäufers des einzelkaufmännischen Unternehmens im Rahmen eines Schiedsverfahrens ist nicht erkennbar. Zwar trägt die zu gründende GmbH seinen Namen. Die Gestattung hierzu beruht aber allein auf § 10 des Unternehmenskaufvertrages vom 21.1.2005, in welchem der Verkäufer insb. die Firmierung "K.-K.-GmbH" gestattet. Das Schiedsverfahren hatte nur die Satzung der zu gründenden GmbH zum Gegenstand, die den Verkäufer und Namensgeber der Gesellschaft aber sachlich und rechtlich nicht berührte. Ein Nachgeben im Rahmen des Schiedsverfahrens durch den Verkäufer ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Kosten des Schiedsspruchs allein von dem weiteren Beteiligten getragen werden und nicht wie bei einem Vergleich wahrscheinlich gequotelt worden sind. Für die Anwendbarkeit der Ersetzungwirkung des § 1053 Abs. 3 ZPO kann auf das Tatbestandsmerkmal des Vergleichs nicht verzichtet werden; denn die sachliche Rechtfertigung dieser Vorschrift ist, dass zur Ermöglichung eines verfahrensabschließenden Vertrages in schiedsrichterlichen Verfahren ausnahmsweise die notarielle Beurkundung entgegen materiell-rechtlicher Vorgaben entfallen kann. Für eine weite Auslegung von § 1053 Abs. 3 ZPO besteht kein Bedürfnis. Vielmehr ist die Vorschrift eng auszulegen (Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., § 1053 Rz. 7), weil ansonsten die nach materiellem Recht vorgesehenen Formvorschriften umgangen werden könnten. Nachdem für die Eintragung der GmbH ein wesentliches Hindernis besteht, erfolgte die Zurückweisung der Anmeldung zu Recht. 3. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 31 Abs. 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO. Die Höhe des Geschäftswerts richtet sich nach dem Stammkapital, mit welchem die Gesellschaft hätte eingetragen werden sollen.
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