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DIS-Gutachtensordnung 10

(gültig ab dem 01.05.2010)

Gutachtensvereinbarung

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die zur Klärung einer Streitigkeit ein nicht-bindendes Gutachten einholen wollen und die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme auf die DIS-Gutachtensordnung treffen wollen, folgende Gutachtensvereinbarung:

"Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrags ...) ergeben, wird vor Einleitung eines Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahrens ein Gutachtensverfahren gemäß der Gutachtensordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt."

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei bereits entstandenen Streitigkeiten jederzeit noch eine Einigung über die Durchführung eines Gutachtensverfahrens nach der DIS-Gutachtensordnung möglich ist.

 

DIS – Gutachtensordnung

(nicht bindende Entscheidung)

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Gutachtensordnung findet Anwendung, wenn die Parteien zur Klärung einer Streitigkeit ein nicht-bindendes Gutachten einholen wollen und dazu ein Verfahren nach der Gutachtensordnung der Deutschen Institution für Schieds-gerichtsbarkeit e. V. vereinbart haben.

1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn des Gutachtensverfahrens gültige Gutachtensordnung Anwendung.

1.3 Gegenstand des Gutachtensverfahrens ist nur die in dem Antrag (§ 2 Abs. 1) bezeichnete Streitfrage. Zusätzliche oder andere Streitfragen können ausschließlich in einem neuen Gutachtensverfahren geklärt werden.

 

§ 2 Einleitung und Beginn des Verfahrens, Antragsbegründung

2.1 Die Partei, die ein Gutachtensverfahren einleiten will (Antragsteller) hat bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle einen schriftlichen Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach der DIS-Gutachtensordnung einzureichen. Mit der Einreichung bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle hat der Antragsteller der anderen Partei der Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 (Antragsgegner) eine Kopie des Antrags zu übersenden. Der Antrag muss die vollständige Antragsbegründung enthalten.

2.2 Der Antrag muss in zwei Exemplaren eingereicht werden. Fehlen Exemplare, so fordert die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Mit Einreichung des Antrags hat der Antragsteller die DIS-Verfahrensgebühr nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 20 Abs. 5) zu zahlen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet dem Antragsteller eine Rechnung über die DIS-Verfahrensgebühr und setzt ihm eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde.

2.3 Das Gutachtensverfahren beginnt mit Zugang des Antrages bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle (Abs. 1) soweit innerhalb der von der DIS bestimmten Fristen, die angemessen verlängert werden können, die nach Absatz 2 erforderliche Anzahl von Exemplaren des Antrags der DIS vorliegen und die DIS-Verfahrensgebühr nach Abs. 2 gezahlt worden ist. Die DIS informiert die Parteien unverzüglich über den Verfahrensbeginn.

 

§ 3 Anzahl und Anforderungen an den Gutachter

3.1 Das Gutachten wird von einem Gutachter erstattet.

3.2. Nur natürliche Personen können als Gutachter benannt werden. Die DIS gibt auf Anfrage Anregungen für die Gutachterauswahl.

3.3. Der Gutachter muss während des gesamten Verfahrens unparteilich und unabhängig sein und ist während des Gutachtensverfahrens verpflichtet, Umstände, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken könnten, den Parteien und der DIS-Hauptgeschäftsstelle unverzüglich offenzulegen.

 

§ 4 Benennung und Bestellung des Gutachters

4.1 Innerhalb von zwei Wochen nach Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3) haben sich die Parteien auf die Person des Gutachters zu einigen und diese gegenüber der DIS zu benennen

4.2 Haben sich die Parteien nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Verfahrensbeginn auf den Gutachter geeinigt, kann jede Partei die Benennung des Gutachters durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragen. Mit dem Antrag hat der Antragsteller die Gebühr für die Benennung eines Gutachters nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 20 Abs. 5) an die DIS zu zahlen.

4.3 Bei der Benennung durch den DIS-Ernennungsausschuss berücksichtigt dieser die jeweils erforderliche Qualifikation, gegebenenfalls erforderliche Sprachkenntnisse sowie andere, von den Parteien mitgeteilte Kriterien.

4.4 Die DIS übersendet dem benannten Gutachter unverzüglich die Antragsschrift und diese Gutachtensordnung. Und fordert ihn zur Erklärung über der Annahme des Gutachterauftrages nach Maßgabe dieser Gutachtensordnung auf.

4.5 Der Gutachter gilt mit Zugang der schriftlichen Erklärung der Annahme des Auftrags bei der DIS als bestellt. Die DIS informiert die Parteien.

 

§ 5 Antragserwiderung

Der Antragsgegner hat innerhalb von vier Wochen ab Verfahrensbeginn schriftlich zu erwidern und seine Erwiderung dem Antragsteller und dem Gutachter zuzusenden.

 

 

§ 6 Weitere Schriftsätze

6.1 Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Antragserwiderung schriftlich Stellung nehmen. Der Antragsgegner innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Stellungnahme schriftlich erwidern.

6.2 Weitere Schriftsätze sind nur zulässig, wenn der Gutachter die Parteien ausdrücklich dazu auffordert (§ 11 Abs. 3).

 

§ 7 Vortrag der Parteien, Korrespondenz

7.1 Der Vortrag in der Antragsschrift bzw. –erwiderung muss vollständig sein. Es steht dem Gutachter frei, Vortrag, der nach seiner Einschätzung bereits in einem früheren Schriftsatz hätte dargelegt werden können, nicht zu beachten.

7.2 Schriftsätze und Anlagen werden vollständig in Papierform eingereicht; zusätzliche Vorlage in elektronischer Form ist zulässig.

7.3 Korrespondenz zwischen dem Gutachter und den Parteien kann per E-Mail geführt werden. Innerhalb einer Woche nach Bestellung des Gutachters haben die Parteien dem Gutachter die für sie verbindlichen E-Mail-Adressen mitzuteilen.

7.4 Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Gutachter von einer Partei vorgelegt werden, sind gleichzeitig der anderen Partei zu übersenden.

 

§ 8 Einhaltung von Fristen

8.1 Die Fristen für die Antragserwiderung (§ 5) und für die weiteren Schriftsätze (§ 6) sind für die Parteien verbindlich. Sie werden auch dann nicht verlängert, wenn gewichtige Gründe vorgetragen werden, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Vereinbarung.

8.2 Es steht dem Gutachter frei, verspätet eingereichte Schriftsätze nicht zu beachten.

 

§ 9 Unterlagen, Sachverständigengutachten

9.1 Die Parteien können ihren Schriftsätzen Urkunden, schriftliche Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten beifügen.

9.2 Für die Vorlage von Sachverständigengutachten gilt Folgendes:

(1) Der Antragsteller kann seinem Antrag Sachverständigengutachten beifügen. Dem Antragsgegner wird dann eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(2) Legt der Antragsgegner ein Sachverständigengutachten vor, das sich nach Überzeugung des Gutachters nicht auf eine Erwiderung auf ein Sachverständigengutachten des Antragstellers beschränkt, wird dem Antragsteller auf dessen Antrag vom Gutachter eine angemessene Frist zur Einholung eines Gegengutachtens eingeräumt.

(3) Weitere Sachverständigengutachten dürfen weder mit einem weiteren Schriftsatz noch auf andere Weise vorgelegt werden; gleichwohl vorgelegte Sachverständigengutachten dürfen von dem Gutachter nicht berücksichtigt werden.

(4) Eingeräumte Fristen gemäß Ziffer (1) und (2) dürfen nicht dazu führen, dass die Frist von sechs Monaten des § 16 Abs. 2 überschritten wird.

 

§ 10 Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung wird durchgeführt, wenn eine Partei dies beantragt. Ohne einen solchen Antrag liegt es im Ermessen des Gutachters, ob eine mündliche Verhandlung durchführt wird.

 

§ 11 Sonstige Verfahrensgestaltung

11.1 Mit Ausnahme der §§ 5 bis 10 liegt die Verfahrensgestaltung im Ermessen des Gutachters. Er kann die Vorlage von Dokumenten fordern, eine Ortsbesichtigung durchführen und Vorschläge zur gütlichen Einigung unterbreiten.

11.2 Eine Beauftragung von Sachverständigen oder sonstigen Sonderfachleuten durch den Gutachter ist nur mit Zustimmung der Parteien möglich.

11.3 Der Gutachter kann Gelegenheit geben, zu bestimmten Fragen innerhalb einer von ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen.

 

§ 12 Gleichbehandlung, Rechtliches Gehör

Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.

 

§ 13 Entscheidungen

13.1 Wenn eine Partei sich schriftsätzlich nicht äußert oder Schriftsatzfristen überschreitet, kann der Gutachter nach Aktenlage entscheiden.

13.2 Der Gutachter wird alle Entscheidungen schriftlich begründen. Die Entscheidungen sind für die Parteien nicht bindend.

13.3 Entscheidungen werden den Parteien durch den Gutachter übersandt, die DIS erhält eine Abschrift.

13.4 Entscheidungen sollen möglichst schnell getroffen werden, regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der mündlichen Verhandlung bzw. nach Eingang des letzten Schriftsatzes, spätestens sechs Monate nach Verfahrensbeginn (§ 2 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt.

 

§ 14 Anwendbares Recht

Der Gutachter hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Streitgegenstand anwendbar bezeichnet worden sind. Fehlt eine solche Rechtswahl, so wendet der Gutachter das Recht des Staates an, das er für angemessen erachtet.

 

§ 15 Befristeter Klageverzicht

15.1 Wegen Ansprüchen, die Gegenstand eines noch nicht beendeten Gutachtensverfahrens sind, werden die Parteien nicht Klage zum (Schieds-)Gericht erheben.

15.2 Dies gilt nicht für Ansprüche, bei denen der Gutachter nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Gutachtensverfahrens eine Übersendung einer Entscheidung an die Parteien veranlasst hat, es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt.

15.3 Die Gutachtensvereinbarung schließt nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des Verfahrens vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des Gutachtensverfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen.

 

§ 16 Beendigung des Verfahrens

16.1 Das Gutachtensverfahren endet mit Empfang der Entscheidung des Gutachters durch die Parteien, bei Teilentscheidungen mit Empfang der abschließenden Entscheidung; maßgeblich ist der Empfang durch die Partei, die die Entscheidung als letzte empfangen hat.

16.2 Das Gutachtensverfahren endet spätestens 6 Monate nach Beginn des Verfahrens (§ 2 Abs. 3), es sei denn, beide Parteien haben einer Verlängerung zugestimmt. Die Frist von sechs Monaten ist eingehalten, wenn der Gutachter die Übersendung der Entscheidung nach § 16 Abs. 1 vor Ablauf der Frist von sechs Monaten an die Parteien veranlasst hat.

16.3 Eine vorzeitige Beendigung des Gutachtensverfahrens durch Rücknahme des Antrags auf Einholung eines Gutachtens bedarf der Zustimmung des Antrags-gegners.

 

§ 17 Verjährung

17.1 Die Verjährung für Ansprüche, die Gegenstand des Gutachtensverfahrens sind, ist ab Beginn des Gutachtensverfahrens (§ 2 Abs. 3) gehemmt.

17.2 Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Monats, in dem das Gutachtensverfahren beendet worden ist.

 

§ 18 Vertraulichkeit

18.1 Die Parteien, der Gutachter und die in der DIS-Hauptgeschäftsstelle mit einem Gutachtensverfahren befassten Personen haben über die Durchführung des Verfahrens und insbesondere über die beteiligten Parteien und die ausgetauschten Unterlagen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren. Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind zur Ver-schwiegenheit zu verpflichten.

18.2 Dies gilt nicht für Informationen oder Unterlagen, die bereits vor dem Gutachtensverfahrens bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären.

18.3 Vertragliche Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

18.4 Jede Partei ist berechtigt, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die im Gutachtensverfahren eingereicht werden, sowie Entscheidungen des Gutachters in einem nachfolgenden (Schieds-)Gerichtsverfahren vorzulegen. Dagegen dürfen mündliche Äußerungen der Parteien oder informatorisch befragter Personen in einem (Schieds-)Gerichtsverfahren nicht zitiert werden. Werden Äußerungen zitiert, dürfen die (Schieds-)Richter diese nicht beachten.

18.5 Der Gutachter darf nicht als Zeuge für Tatsachen benannt werden, die ihm während des Gutachtensverfahrens offenbart wurden. Dies gilt nicht für Tatsachen, die dem Gutachter bei einer Ortsbesichtigung durch Augenschein bekannt geworden sind.

18.6 Der DIS ist gestattet, Informationen über Gutachtensverfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informationen eine Identifizierung der Beteiligten ausschließen.

 

§ 19 Haftungsausschluss

Der Gutachter, die DIS sowie deren Organe und Mitarbeiter haften nur für vorsätzliches Fehlverhalten.

 

§ 20 Kosten

20.1 Die Kosten des Gutachtensverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die eigenen Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltskosten, trägt jede Partei selbst.

20.2 Der Gutachter hat Anspruch auf Honorar und die Erstattung von Auslagen jeweils gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Gutachter gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten des Verfahrens.

20.3 Das Honorar des Gutachters bemisst sich nach dessen Zeitaufwand. Reise- und Übernachtungskosten werden gegen Nachweis gesondert erstattet. Der Gutachter hat Anspruch auf angemessene Abschlagszahlungen, die von den Parteien je zur Hälfte geleistet werden.

20.4 Die DIS hat Anspruch auf eine Verfahrensgebühr und gegebenenfalls auf eine Gebühr (Gebühren) für die Benennung eines Gutachters, jeweils gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für diese Gebühren, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs einer Partei gegen die andere Partei.

20.5 Die Höhe des Honorars und der Gebühren ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Gutachtensordnung ist.

 

Anlage zu § 20 Abs. 5

Kostentabelle für DIS-Gutachtensverfahren

 

1. DIS-Gebühren

1.1 Die Verfahrensgebühr (§ 2 Abs. 2) beträgt 350,- €

1.2 Die Gebühr für die Benennung eines Gutachters (§ 4 Abs. 2) beträgt 250,- € .

2. Honorar des Gutachters

Das Honorar des Gutachters beträgt 300,- € pro Stunde.

3. Mehrwertsteuer

Die unter 1. und 2. aufgeführten Gebühren und Honorare gelten gegebenenfalls zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

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