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DIS-Mediationsordnung 10 (MedO)

Mediationsvereinbarung

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. empfiehlt allen Parteien, die bereits bei Vertragsschluss eine Regelung für den Konfliktfall unter Bezugnahme auf die DIS-Mediationsordnung treffen wollen, folgende Mediationsvereinbarung:

"Hinsichtlich aller Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag (... Bezeichnung des Vertrags ...) ergeben, wird ein Mediationsverfahren gemäß der Mediationsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) durchgeführt."

Es kann empfehlenswert sein, ergänzende Regelungen über die Anzahl der Mediatoren, die Sprache und/oder den Ort des Verfahrens zu vereinbaren.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch bei bereits entstandenen Streitigkeiten jederzeit noch eine Einigung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens nach der DIS-Mediationsordnung möglich ist.

 

DIS-Mediationsordnung

 

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Mediationsordnung findet Anwendung, wenn Parteien für bestimmte Streitigkeiten die Durchführung eines Mediationsverfahrens nach dieser Verfahrensordnung vereinbart haben.

1.2 Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet die bei Beginn des Mediationsverfahrens gültige Mediationsordnung Anwendung.

 

§ 2 Einleitung und Beginn

2.1 Die Partei, die ein Mediationsverfahren einleiten will (Antragsteller), hat der anderen Partei (Antragsgegner) einen schriftlichen Antrag zu übersenden. Der Antrag muss Namen und Kontaktdaten der Parteien und gegebenenfalls der Verfahrensbevollmächtigten enthalten. Der Antrag enthält weiter eine kurze Beschreibung des Konfliktes, des zugrunde liegenden Sachverhaltes, der geltend gemachten Ansprüche und – soweit möglich – Angaben zum Gegenstandswert. Sind mehrere Parteien Antragsteller im Sinne der Sätze 1 und 2, so stellen sie einen gemeinsamen Antrag.

2.2 Sieht der Antrag auf Einleitung eines DIS-Mediationsverfahrens vor, dass mehr als eine andere Partei in das Verfahren einbezogen wird, ist der Antrag jeder dieser Parteien zu übersenden.

2.3 Antragskopien sind der DIS-Hauptgeschäftsstelle in so vielen Exemplaren einzureichen, dass jedem Mediator und der DIS ein Exemplar zur Verfügung steht. Fehlen Exemplare, so fordert die DIS-Hauptgeschäftsstelle den Antragsteller unter Fristsetzung zur Ergänzung auf. Mit Einreichung des Antrags hat der Antragsteller die DIS-Verfahrensgebühr nach der am Tag des Zugangs des Antrags bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle gültigen Kostentabelle (Anlage zu § 11 Abs. 5) zu zahlen. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle übersendet dem Antragsteller eine Rechnung über die DIS-Verfahrensgebühr und setzt ihm eine Frist zur Zahlung, soweit sie nicht bereits geleistet wurde.

2.4 Das Mediationsverfahren beginnt mit dem Zugang der Antragskopie bei der DIS-Hauptgeschäftsstelle (§ 2 Abs. 3), soweit innerhalb der von der DIS bestimmten Fristen, die angemessen verlängert werden können, die nach Abs. 3 erforderliche Anzahl von Exemplaren des Antrags der DIS vorliegen und die DIS-Verfahrensgebühr nach Abs. 3 gezahlt worden ist. Die DIS informiert die Parteien unverzüglich über den Verfahrensbeginn.

 

§ 3 Stellung des Mediators

3.1 Die Mediation wird vom Mediator gemäß den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung, im Übrigen nach seinem Ermessen, gestaltet. Von der Verfahrensordnung kann auf gemeinsamen Wunsch der Parteien abgewichen werden.

3.2 Der Mediator ist zur unabhängigen und unparteilichen Wahrnehmung seines Auftrags verpflichtet. Insbesondere ist er nicht befugt, Parteien oder Dritte in der Rechtsangelegenheit, die Gegenstand des Mediationsverfahrens ist oder gewesen ist, anwaltlich oder auf andere Art und Weise zu vertreten oder zu beraten. Der Mediator hat die Parteien und die DIS unverzüglich über alle Umstände aufzuklären, die Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit hervorrufen könnten.

3.3 Als Mediator ist ausgeschlossen, wer eine der Parteien in derselben Angelegenheit berät oder vertritt oder vor dem Beginn des Mediationsverfahrens beraten oder vertreten hat.

3.4 Der Mediator fördert die Beilegung des Konflikts zwischen den Parteien in jeder zweckmäßigen Art und Weise. Er kann auf einvernehmlichen Wunsch aller Parteien Vorschläge zur Lösung des Streitfalls unterbreiten.

 

§ 4 Benennung des Mediators

4.1 Die Parteien sind bei der Auswahl und Benennung des Mediators frei. Soweit sie keine bestimmte Anzahl an Mediatoren vorgesehen haben, erfolgt die Mediation durch einen Mediator.

4.2 Haben die Parteien ein Mediationsverfahren mit einem Mediator vorgesehen, haben sie diesen innerhalb eines Monats ab Beginn des Mediationsverfahrens gemeinsam gegenüber der DIS zu benennen, soweit sie nicht die Benennung durch die DIS vorgesehen haben. Die DIS-Hauptgeschäftsstelle gibt auf Anfrage Anregungen für die Benennung eines Mediators.

4.3 Haben die Parteien ein Mediationsverfahren mit zwei Mediatoren vorgesehen, so benennt der gemäß § 4 Abs. 2 benannte Mediator unverzüglich mit Zustimmung der Parteien den Co-Mediator gegenüber der DIS.

4.4 Kann ein benannter Mediator aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen sein Amt nicht antreten oder fällt er aus anderen Gründen aus, gelten für die Benennung eines neuen Mediators ab dem Zeitpunkt, an dem der Ausfall des zunächst benannten Mediators feststeht, die Absätze 2 und 3 entsprechend.

4.5 Kommt die Benennung des Mediators nicht innerhalb eines Monats zustande, wird der Mediator auf Antrag zumindest einer Partei durch den DIS-Ernennungsausschuss benannt. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Monatsfrist zu stellen. Nach Ablauf der Frist von 2 Wochen gilt das Verfahren als beendet.

4.6 Wird die Benennung eines Mediators durch den DIS-Ernennungsausschuss beantragt, hat der Antragsteller mit dem Antrag auf Benennung die Gebühr gemäß Ziffer 1.2 der Kostentabelle (Anlage zu § 11 Abs. 5) zu zahlen. Die DIS kann die Benennung des Mediators vom Eingang der Gebühr abhängig machen.

 

§ 5 Bestellung des Mediators

Ein Mediator gilt mit Zugang seiner schriftlichen Annahmeerklärung bei der DIS als bestellt.

 

§ 6 Ablauf der Mediation

6.1 Der Mediator stimmt mit den Parteien einen Ablauf- und Zeitplan ab. Zur Vorbereitung der Ablaufplanung kann sich der Mediator schriftlich oder in einer vorbereitenden Sitzung über Anlass und Gegenstand des Konflikts informieren. Der Termin wird vom Mediator vorbereitet. Er kann den Parteien vorbereitende Hinweise geben oder Vorschläge machen.

6.2 Die Mediationssitzungen finden in Anwesenheit der Parteien statt. Inhaltliche Gespräche des Mediators mit nur einer Partei sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen Parteien statthaft. Finden Einzelgespräche statt, sind sämtliche von der jeweiligen Partei dort offenbarte Informationen vom Mediator vertraulich zu behandeln, es sei denn, die betroffene Partei erklärt ausdrücklich, dass bestimmte Informationen den übrigen Parteien zugänglich gemacht werden sollen.

6.3 Die Parteien nehmen grundsätzlich persönlich an den Sitzungen teil. Juristische Personen sowie Verbände und Organisationen werden durch ihre Organe oder Bevollmächtigte vertreten, die mit dem Konflikt vertraut sind und deren Vertretungsmacht eine einvernehmliche Konfliktbeendigung ermöglicht. Rechtsanwälte und andere Berater können beigezogen werden.

6.4 Der Mediator ist nicht verpflichtet, ein Protokoll zu führen.

6.5 Das Mediationsverfahren ist nicht öffentlich.

 

§ 7 Ort der Mediation

Die Parteien bestimmen den Ort, an dem die Mediationssitzung stattfindet. Sofern die Parteien keinen Ort vereinbaren, findet die Mediationssitzung in den Räumen der DIS-Hauptgeschäftsstelle statt.

 

§ 8 Beendigung des Verfahrens

8.1 Das Mediationsverfahren endet, wenn

(1) die Parteien eine Einigung erzielt haben. Wird eine Einigung nur über Teile der Streitigkeit erzielt, ist das Mediationsverfahren erst dann beendet, wenn zumindest eine Partei erklärt, dass eine Einigung über die Streitigkeit im Übrigen nach ihrer Auffassung nicht erzielt werden kann;

(2) eine Partei es für beendet erklärt, sofern zuvor mindestens eine Mediationssitzung oder innerhalb von zwei Monaten ab Bestellung des Mediators keine Mediationssitzung stattgefunden hat. Die Erklärung erfolgt schriftlich gegenüber der anderen Partei und gegenüber dem Mediator. Eine Begründung ist nicht erforderlich;

(3) die Benennung des oder der Mediatoren nicht fristgemäß erfolgt und keine der Parteien gemäß § 4 Abs. 5 die Ersatzbenennung eines Mediators durch die DIS beantragt;

(4) der Mediator das Mediationsverfahren durch schriftliche Erklärung gegenüber beiden Parteien für beendet erklärt;

(5) das Mediationsverfahren nach dessen Beginn über einen Zeitraum von drei Monaten nicht betrieben wird. Das Mediationsverfahren wird nicht betrieben, wenn weder eine schriftliche Vorklärung noch ein Vorgespräch noch eine Mediationssitzung stattfinden.

8.2 Der Mediator stellt die Beendigung des Verfahrens schriftlich fest. Auf Verlangen einer Partei stellt er eine schriftliche Bescheinigung darüber aus, dass in dem Mediationsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte. Im Fall des § 8 Abs. 1 (3) stellt die DIS die Beendigung des Verfahrens schriftlich fest.

 

§ 9 Verjährung, befristeter Klageverzicht

9.1 Die Verjährung von Ansprüchen, die Gegenstand des Mediationsverfahrens sind, ist ab Beginn des Mediationsverfahrens (§ 2 Abs. 4) gehemmt.

9.2 Die Hemmung endet frühestens drei Monate nach Beendigung des Mediationsverfahrens gemäß § 8 dieser Mediationsordnung.

9.3 Während des Mediationsverfahrens darf keine der Parteien eine Entscheidung über die streitige Angelegenheit vor einem (Schieds-)Gericht beantragen. Die Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes ist den Parteien unbenommen.

 

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien, der Mediator und die in der DIS-Hauptgeschäftsstelle mit einem Mediationsverfahren befassten Personen haben über das Verfahren und insbesondere über die beteiligten Parteien und die ausgetauschten Unterlagen Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.

10.2 Dies gilt nicht für Informationen oder Unterlagen, die bereits vor dem Mediationsverfahren bekannt waren oder nachweislich auch sonst bekannt geworden wären.

10.3 Vertragliche Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

10.4 Der DIS ist gestattet, Informationen über Mediationsverfahren in einer Zusammenstellung statistischer Daten zu veröffentlichen, soweit die Informationen eine Identifizierung der Beteiligten ausschließen.

 

§ 11 Kosten

11.1 Die Kosten des Mediationsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Die eigenen Kosten, einschließlich etwaiger Anwaltskosten, trägt jede Partei selbst.

11.2 Der Mediator hat Anspruch auf Honorar und die Erstattung von Auslagen gegebenenfalls jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Dem Mediator gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für die Kosten des Verfahrens.

11.3 Das Honorar des Mediators bemisst sich nach dessen Zeitaufwand. Reise- und Übernachtungskosten werden gegen Nachweis gesondert erstattet. Der Mediator hat Anspruch auf angemessene Abschlagszahlungen, die von den Parteien je zur Hälfte geleistet werden.

11.4 Die DIS hat Anspruch auf eine Antragsgebühr und gegebenenfalls eine Gebühr (Gebühren) für die Bestellung eines Mediators, gegebenenfalls jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der DIS gegenüber haften die Parteien gesamtschuldnerisch für diese Gebühren.

11.5 Die Höhe des Honorars und der Gebühren ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil dieser Mediationsordnung ist.

 

§ 12 Haftung

Jeder Mediator, die DIS, ihre Organe und Mitarbeiter haften nur für vorsätzliches Fehlverhalten.

 

Anlage zu § 11 Abs. 5 MedO

Kostentabelle für DIS-Mediationsverfahren

 

 

1. DIS-Gebühren

1.1 Die Verfahrensgebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt 250,- €.

1.2 Die Gebühr für die Benennung eines Mediators durch die DIS (§ 4 Abs. 6) beträgt 250,- €.

2. Honorar des Mediators

Das Honorar eines Mediators beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 300,- € pro Stunde.

3. Mehrwertsteuer

Die aufgeführten Gebühren und Honorare gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

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