Information zur Einreichung eines Antrags auf Durchführung eines DIS-Schiedsgerichtsverfahrens nach Verpackungsgesetz (§ 23 Absatz 8 Verpackungsgesetz)
Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz sieht ein beschleunigtes DIS-Schiedsgerichtsverfahren für vergaberechtlichen Primärrechtsschutz vor. Nachfolgend haben wir wichtige Informationen zur Einreichung eines Antrags auf Durchführung eines solchen DIS-Schiedsgerichtsverfahrens zusammengestellt:
Erster Schritt:
Machen Sie sich mit dem Regelungsinhalt der einschlägigen Rechtsgrundlagen, insbesondere mit § 23 Abs. 8 und Abs. 9 Verpackungsgesetz, sowie mit der maßgeblichen Schiedsvereinbarung vertraut.
Zweiter Schritt:
Überprüfen Sie insbesondere die in § 23 Abs. 8 S. 2, 1. Halbsatz Verpackungsgesetz normierte 15 kalendertägige Frist.
Dritter Schritt:
Falls Sie beabsichtigen, einen Antrag gemäß § 23 Abs. 8 Verpackungsgesetz zu stellen, informieren Sie bitte so früh wie möglich den Stellvertretenden Generalsekretär und Leiter Case Management der DIS, Herrn Viktor von Essen. Seine Kontaktdaten lauten wie folgt:
E-Mail: viktor.vonessen@disarb.org
Telefon (Direktdurchwahl Festnetz): +49 228 39 18 15 444
Telefon (Mobil): +49 174 56 67 744
Telefon (Case Management Team, Festnetz): +49 228 391 815 400
Vierter Schritt:
Stellen Sie sicher, dass der Antrag die erforderlichen Informationen enthält.
Fünfter Schritt:
Reichen Sie Ihren Antrag nach Möglichkeit spätestens bis 12.00 Uhr (mittags) am letzten Tag der Frist ein. Anträge auf Durchführung eines DIS-Schiedsgerichtsverfahrens nach Verpackungsgesetz sind der DIS elektronisch und in Papierform zu übermitteln. Die elektronische Übermittlung kann per E-Mail durch die Zusendung eines oder mehrerer PDF-Dokumente erfolgen. Dabei ist die folgende E-Mail Adresse zu verwenden:
Dokumente in Papierform sind ausschließlich an folgende Anschrift der DIS zu übersenden:
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Hauptgeschäftsstelle
Verfahren nach Verpackungsgesetz
Marienforster Str. 52
53177 Bonn
Deutschland
Im Übrigen verweisen wir insbesondere auf Artikel 4 der DIS-Schiedsgerichtsordnung sowie die ergänzende Regelung in § 2 Abs. 5 der einschlägigen Schiedsvereinbarung.
Sechster Schritt:
Bitte informieren Sie nach Möglichkeit zeitgleich mit Einreichung des Antrags bei der DIS den entsprechenden Ausschreibungsführer, dass Sie einen Antrag bei der DIS eingereicht haben.
Bei Rückfragen können Sie sich jederzeit gerne mit Herrn Viktor von Essen und seinem Case Management Team in Verbindung setzen.
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