Die Auslegung von Art. 5 aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung vom 15. März 2022 (vgl. Verordnung (EU) 2022/428 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren) und die damit zusammenhängende Frage nach den Auswirkungen auf Schiedsverfahren mit sanktionierten Parteien hat in den letzten Monaten Anlass zur Sorge gegeben. Die DIS teilte diese Sorge. Eine weite Auslegung des Verbots in Art. 5 aa auf notwendige Schritte im Schiedsverfahren könnte den Parteien de facto den Zugang zu effektiven Rechtsschutz bei Transaktionen, die unter das Sanktionsregime fallen, verwehren.
Gemeinsam mit unseren Kollegen vom Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC), vom Vienna International Arbitration Center (VIAC), vom Arbitration Institute of the Finland Chamber of Commerce (FAI), vom Milano Chamber of Arbitration (CAM) und vom Swiss Arbitration Centre sowie mit Vertretern der deutschen Wirtschaft haben wir die europäischen Institutionen auf diese Problematik hingewiesen.
Am 21. Juli hat der Rat der Europäischen Union das Paket "Aufrechterhaltung und Anpassung" beschlossen, das eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen enthält. Gemäß Art. 5 aa Abs. 3 (g) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt das Verbot in Absatz 1 nicht für:
„Transaktionen, die zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in einem Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus einem Mitgliedstaat unbedingt erforderlich sind, und wenn diese Transaktionen mit den Zielen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.“
Der vollständige Text ist hier abrufbar: Amtsblatt der Europäischen Union, Band 65
Wenn Sie weitere Fragen zur Durchführung von DIS-Verfahren mit sanktionierten Teilnehmern haben, zögern Sie bitte nicht, sich an die DIS (Frau Dr. Carina Alcoberro Llivina, carina.alcoberro(at)disarb.org) zu wenden, um weitere Informationen zu erhalten. Wir freuen uns , wenn wir Ihnen helfen können.
Finden sie hier die Gemeinsame Erklärung (in Englisch) von SCC, VIAC, FAI, DIS, CAM und Swiss Arbitration zum 7. Sanktionspaket der EU vom 26. Juli 2022.