Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin zur Förderung der nationalen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sowie anderer Formen der alternativen Streitbeilegung. Wir haben Büros in Berlin und Bonn.
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Das Deutsche Sportschiedsgericht ist eine private und unabhängige Streitbeilegungsstelle, die sportbezogenen Streitigkeiten gewidmet und bei der DIS angesiedelt ist. Sie wurde im Januar 2008 auf gemeinsame Initiative der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) und der DIS gegründet.
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Die DIS finanziert sich unabhängig von jeglichen Regierungsstellen oder (privaten) Trägern. Sie finanziert sich aus drei unterschiedlichen Quellen:
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Mitglied der DIS kann jede natürliche oder juristische Person werden.
Die DIS hat derzeit durchschnittlich 1.400 Mitglieder, darunter Unternehmen, Richter, Rechtsanwälte und Akademiker aus Deutschland und dem Ausland, sowie auch Vereine und Kanzleien.
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Sie finden die Anmeldung für diesen Bereich oben rechts in der Navigationsleiste.
Unsere Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Sichtbarkeit über ein erweitertes Mitgliederprofil zu erhöhen: Wenn Sie diese Option hinzufügen, können Sie Ihr Profil um fachliche Schwerpunkte, berufliche Erfahrung, ein Lichtbild oder auch Informationen zu Ihren aktuellen Publikationen ergänzen.
Nein. Die Parteien können sich darüber einigen, ein Schiedsverfahren bei der DIS durchzuführen, ohne Mitglied bei der DIS zu sein.
Nein. Schiedsrichter, die von der DIS bestellt werden, müssen keine Mitglieder der DIS sein. (Siehe auch „Häufig gestellte Fragen“: 20. „Wie werden Schiedsrichter ausgewählt?“)
Die SchiedsVZ ist ein Zeitschrift, die sich auf Entwicklungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland, Österreich und der Schweiz spezialisiert. Jährlich erscheinen sechs Ausgaben.
Die Zeitschrift ist in der DIS-Mitgliedschaft enthalten und wird ohne weitere Kosten für DIS-Mitglieder per Post ausgeliefert.
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Da die E-Mail-Adresse ein unverzichtbares Element unserer Datenbankstruktur ist, lässt sie sich im Mitgliederbereich nicht ändern. Bitte wenden Sie sich an den DIS Mitgliederservice, wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern lassen möchten.
Die Vorteile eines Schiedsverfahrens, verglichen mit Verfahren vor nationalen Gerichten sind zahlreich, insbesondere für Unternehmen:
Schiedsverfahren werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, so dass keine Informationen, die die Parteien vertraulich behandelt wissen wollen, öffentlich werden. Darüber hinaus erfährt die Öffentlichkeit nicht von anhängigen Verfahren zwischen den Parteien, und die DIS gibt keine Auskunft über anhängige Verfahren oder involvierte Parteien.
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Alternative Streitbeilegung (ADR) bezeichnet eine Vielfalt von Streitbeilegungsmethoden, in denen weder staatliche Gerichte noch Schiedsgerichte involviert sind. Schiedsverfahren ähneln Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten, in dem jede Partei eines Rechtsstreits ihre Argumente einer neutralen, dritten Partei (dem Schiedsrichter oder dem Schiedsgericht) präsentiert, die auf Grundlage des ihr präsentierten Sachverhaltes den Streit entscheidet. Die Adjukation (hauptsächlich in Baurechtsstreitigkeiten verwendet) und das Schiedsgutachten ähneln dem Schiedsverfahren, in dem eine dritte Partei eine bindende Entscheidung auf Grundlage der präsentierten Fakten trifft.
Es gibt darüber hinaus ADR Mechanismen, die eine dritte Partei nutzen - nicht um den Fall zu entscheiden - aber um den Parteien zu helfen, ihre Möglichkeiten, Bedürfnisse und Risiken zu verstehen und zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Die Mediation ist das bekannteste Beispiel, das sich für viele Arten von Streitigkeiten anbietet. Die Parteien ziehen Mediation oft vor, weil sie ihnen mehr Kontrolle über das Ergebnis verleiht, als wenn ein Richter oder Schiedsrichter den Fall entscheidet. Sie kann sich darüber hinaus für den Erhalt langjähriger Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien positiv auswirken. Anders als in der Mediation macht die dritte Partei in der Schlichtung den Parteien unverbindliche Vergleichsvorschläge.
Parteien nutzen alternativen Streitbeilegungsmethoden, um Gerichtsverfahren oder Schiedsverfahren zu vermeiden, die in der Regel kostspieliger und langwieriger sind. Generell – und je nach der zwischen den Parteien vereinbarten Streitbeilegungsklausel – schließt die Verwendung der gütlichen ADR Mechanismen nicht aus, dass die Parteien später doch noch ein Schieds- oder Gerichtsverfahren durchführen, sollte dies notwendig sein.
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Informationen über die verschiedenen Stadien eines Schiedsverfahrens finden Sie hier
Die Schiedsklage muss bei der DIS eingereicht werden:
a. in elektronischer Form via E-Mail (casemanagement(at)disarb.org)
UND
b. in Papierform (eine Kopie samt Anlagen für jede Partei und eine Kopie ohne Anlagen für die DIS) an die folgende Adresse:
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
Marienforster Str. 52
53177 Bonn
Die Schiedsklage muss folgende Angaben enthalten:
Innerhalb einer von der DIS gesetzten Frist muss der Schiedskläger die DIS-Bearbeitungsgebühr in Übereinstimmung mit der Kostenordnung (Anlage 2 zur 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung) bezahlen. Zahlungen an die DIS erfolgen durch Banküberweisung. Der Schiedskläger erhält mit der Eingangsbestätigung der Schiedsklage eine Rechnung, auf der die Bankverbindung und das Fälligkeitsdatum ausgewiesen sind.
Weitere Informationen finden Sie in Artikel 5 der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung.
Die Kosten eines Schiedsverfahrens richten sich nach dem Streitwert. Verwenden Sie unseren Gebührenrechner für einen schnellen Überblick über die geschätzten Kosten, die beinhalten
Details zu den Kosten können in der Anlage 2 zur 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung (Kostenordnung) nachgelesen werden.
Bitte berücksichtigen Sie, dass weitere Kosten entstehen können:
Alle Unternehmen und natürliche Personen innerhalb der EU müssen Umsatzsteuer auf die Bearbeitungsgebühr der DIS entrichten.
Sobald die DIS die Schiedsklage empfangen hat, wird eine Rechnung an den Schiedskläger versendet (via Email und Post). Die Bearbeitungsgebühr ist in der Regel 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Für den Fall, dass die Zahlung nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist eingeht, behält sich die DIS vor, das Schiedsverfahren zu beenden.
Die Parteien müssen daneben auch einen Kostenvorschuss für die Honorare und Auslagen der Schiedsrichter entrichten. Der Kostenvorschuss wird auf Grundlage der Kostenordnung (Anlage 2 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung) berechnet. Für jedes Schiedsverfahren wird ein eigenes Treuhandkonto eingerichtet, um die Kostenvorschüsse zu verwahren.
Ein Konfliktmanager berät die Parteien hinsichtlich der Auswahl des Streitbeilegungsmechanismus, der sich am besten für die Lösung ihrer Streitigkeit eignet, indem er ihnen alle verfügbaren Möglichkeiten und deren Vor- und Nachteile in Bezug auf den konkreten Streitfall erläutert. Der Konfliktmanager nimmt eine beratende Position ein und nötigt den Parteien keine Entscheidungen auf. Konfliktmanager eignen sich sehr gut für Streitigkeiten, in denen die Parteien keine oder nur geringfügige Erfahrung mit Handelsstreitigkeiten haben.
Der Konfliktmanager wird demnach im vorbereitenden Stadium tätig, bevor jegliche Verfahren – welcher Natur auch immer – beginnen, oder nachdem Verfahren begonnen haben, die Parteien aber passende und ergänzende Streitbeilegungstechniken verstehen und anwenden möchten, um den Streitfall in kosteneffektiverer oder schnellerer Weise voranzubringen.
Jede Partei kann einen Konfliktmanager beauftragen, oder die Parteien beauftragen sie oder ihn gemeinsam. Jedenfalls berät der Konfliktmanager nicht ausschließlich eine Partei, beide Parteien müssen in ein gemeinsames Treffen mit dem Konfliktmanager einwilligen.
Weitere Details sind in Anlage 6 der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung nachlesbar.
Nein. Die DIS verwaltet auch internationale Schiedsverfahren. Ungefähr 40 % aller Schiedsverfahren, die von der DIS administriert werden, sind internationale Schiedsverfahren mit mindestens einer nicht-deutschen Partei. In den vergangenen Jahren haben jährlich Parteien aus mehr als 30 verschiedenen Ländern in DIS-Schiedsverfahren mitgewirkt.
Die DIS ist die führende Institution für alternative Streitbeilegung und Schiedsverfahren in Deutschland. Mit Wurzeln, die bis in die 1920er Jahre zurück reichen, und mit der erfolgreichen Verwaltung von tausenden von Schiedsverfahren, hat die DIS eine langjährige Tradition in der Administration von Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen.
Die DIS-Schiedsgerichtsordnung ist gleichermaßen geeignet für Unternehmen aller Größenordnungen und Industriesektoren sowie für inländische und ausländische Schiedsverfahren. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung sieht ein gut strukturiertes Verfahren und einen institutionellen Rahmen vor, um sicherzustellen, dass Schiedsverfahren mit Integrität, Effizienz und Fairness durchgeführt werden. Parteien aus der ganzen Welt greifen auf die Vorteile eines DIS-Schiedsverfahrens zurück und profitieren vom administrativen Know-How der Institution, ihrer jahrelangen Erfahrung und spezialisierten Expertise.
Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung richtet einen besonderen Fokus auf die frühe Streitbeilegung, wie auch auf Effizienz und Schnelligkeit – Eigenschaften, die in der Geschäftswelt geschätzt werden. Dies unterscheidet die DIS-Schiedsgerichtsordnung von anderen institutionellen Regelwerken: die Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung, vorausgesetzt, dass alle Parteien damit einverstanden sind. Die Regelungen sehen einen soliden, prozessualen Rahmen vor, der es den Parteien erlaubt, das Verfahren an ihre speziellen Bedürfnisse anzupassen. Im Regelwerk sind auch Vorschriften für das beschleunigte Verfahren enthalten, ergänzende Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und die Konfliktmanagementordnung.
Zusätzlich zur DIS-Schiedsgerichtsordnung bietet die DIS Regeln für das gesamte Spektrum der alternativen Streitbeilegungsverfahren: Schlichtung, Mediation, Expertise, Schiedsgutachten und Adjukation.
Die DIS administriert vorwiegend Schiedsverfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Darüber hinaus verwaltet sie Schiedsverfahren nach den UNCITRAL Regeln, sofern die Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung vorsieht, dass die DIS das Verfahren administrieren soll.
Auf Nachfrage kann die DIS als Appointing Authority unter den UNCITRAL Rules Administered by DIS fungieren und Schiedsrichter für nationale und internationale Ad-hoc-Verfahren bestellen.
Die DIS kann ein Schiedsverfahren nur dann administrieren, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die Streitigkeit von der DIS und nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung administriert werden soll. Nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung kann der Schiedsort jede Stadt in Deutschland oder im Ausland sein.
Ja. Wenn es die Schiedsklausel verlangt, ist die DIS in der Lage, das Verfahren auch in anderen Sprachen als Deutsch zu administrieren. Die DIS administriert Schiedsverfahren häufig in Englisch. Ungefähr ein Drittel der DIS-Schiedsverfahren werden in englischer Sprache administriert.
In der Regel wählen die Parteien die Schiedsrichter selbst aus. Wenn die Parteien ein Schiedsgericht mit drei Schiedsrichtern vorgesehen haben, kann jede Partei einen Schiedsrichter auswählen und die zwei ausgewählten Schiedsrichter wählen gemeinsam einen dritten Schiedsrichter. Wenn eine oder beide Parteien keinen Schiedsrichter benennen, wird der DIS-Ernennungsausschuss den/die Schiedsrichter auswählen und bestellen.Wenn die Parteien sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist auf einen Einzelschiedsrichter einigen können oder eine Partei keinen Schiedsrichter benennt, wird der DIS-Ernennungsausschuss einen geeigneten Schiedsrichter auswählen und bestellen. Die Parteien können den DIS-Ernennungsausschuss auch bitten, alle drei Schiedsrichter auszuwählen und zu bestellen.
Die korrespondierenden Regelungen sind unter Artikel 9-14 der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung zu finden.
Ja. Die DIS kann als Appointing Authority in Ad-Hoc-Verfahren fungieren (auch in sportbezogenen Schiedsverfahren). Um einen Schiedsrichter in einem Ad-hoc-Verfahren zu bestellen, sollten die Parteien einen schriftlichen Antrag an folgende Adresse senden:
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
Marienforster Str. 52
53177 Bonn
Bei weiteren Fragen zu Ad-Hoc-Bestellungen kontaktieren Sie bitte unser Case Management Team.
Für gewöhnlich dauert ein Schiedsverfahren bei der DIS ungefähr 18-22 Monate. Die tatsächliche Dauer eines Schiedsverfahrens hängt von vielen Faktoren ab: der Anzahl der Schiedsrichter, dem Streitwert, dem Zeitplan für die Einreichung von Schriftsätzen, der Frage, ob Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden, ob Zeugen und/oder Sachverstände angehört werden und von der Anzahl der Verhandlungstage.
Die DIS-Schiedsgerichtsordnung bietet auch beschleunigte Verfahren, bei denen der Schiedsspruch nicht später als sechs Monate nach der Verfahrenskonferenz erfolgen darf. Wenn der Schiedsspruch nicht innerhalb des genannten Zeitraumes erlassen werden kann, sollte das Schiedsgericht die Parteien und die DIS darüber informieren und die Gründe hierfür benennen. Wird diese Frist überschritten, so führt dies nicht zum Wegfall der Zuständigkeit des Schiedsgerichts, und der Schiedsspruch wird so bald wie möglich erlassen.
Ja. In beschleunigten Verfahren gemäß Anlage 4 der 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung muss der endgültige Schiedsspruch spätestens sechs Monate nach Abschluss der Verfahrenskonferenz erlassen werden.
Die Parteien können sich in der Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung auf ein beschleunigtes Verfahren einigen. Bei Durchführung eines beschleunigten Verfahrens sind die Parteien mit kürzere Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen und Beweisen einverstanden.
Auch nach Beginn eines Schiedsverfahrens können sich die Parteien und das Schiedsgericht noch auf einen schnelleren Zeitplan für die Beilegung des Rechtsstreits einigen.
Weitere Informationen finden Sie in Anlage 4 zur 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung.
Nein. Ein DIS-Schiedsverfahren ist vertraulich und Schiedssprüche werden nicht veröffentlicht (es sei denn, alle Parteien stimmen dem zu).
Das deutsche Schiedsrecht sieht die Anerkennung und Vollstreckung von in- und ausländischen Schiedssprüchen vor. Deutschland ist auch Vertragspartei des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (New Yorker Übereinkommen); das Europäische Übereinkommen von 1961 über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Genfer Konvention); Übereinkommen von 1965 über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten (ICSID-Konvention).
Ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs ist an das Oberlandesgericht zu richten. Im Falle von inländischen Schiedssprüchen sollte der Antrag an das - in der Schiedsvereinbarung bezeichnete - Oberlandesgericht gesendet werden oder an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet. Im Falle ausländischer Schiedssprüche ist der Antrag an das Oberlandesgericht zu richten, in dessen Bezirk die Gegenpartei ihren Wohnsitz hat oder wo sich das Vermögen der Streitpartei oder das Streitvermögen befindet. Der Antrag muss in deutscher Sprache gestellt werden und den Originalschiedsspruch oder eine beglaubigte Kopie des Schiedsspruches enthalten.
Verstößt ein Schiedsspruch z.B. gegen die deutsche öffentliche Ordnung, so wird der Schiedsspruch weder anerkannt noch für vollstreckbar erklärt.
Um einen Schiedsspruch in einem bestimmten Land durchzusetzen, muss der Schiedsspruch von den nationalen Gerichten dieses Landes anerkannt werden.
Die beiden grundlegenden Maßnahmen, die im Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das New Yorker Übereinkommen) vorgesehen sind, sind die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch nationale Gerichte und die Verweisung eines nationalen Gerichts an ein Schiedsgericht.
Eine Partei, die die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs beantragt, muss dem inländischen Gericht (a) den Schiedsspruch und (b) die Schiedsvereinbarung vorlegen. Bei der Verweisung eines Gerichts an ein Schiedsgericht muss das Gericht eines Vertragsstaats - wenn es für eine Angelegenheit angerufen wird, für die die Parteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben - sie auf Antrag einer der Parteien an ein Schiedsgericht verweisen.
Für weitere Informationen darüber, wie man einen Schiedsspruch im Ausland vollstreckt, kontaktieren Sie bitte Ihren anwaltlichen Vertreter.